Rahmenbedingungen für Garantien und Direktkredite

Patrick SkalitzkyCOVID-19

Am 8.4.2020 erließ der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind (im Folgenden kurz „Verordnung“; Abrufbar im Internet unter: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/143/20200408).

Finanzielle Maßnahmen nach dieser Verordnung sollen vorerst bis 31. Dezember 2020 beantragt werden können, der Gesamtrahmen für finanzielle Maßnahmen beträgt bis zu € 15 Milliarden.

Das Finanzministerium hat auf seiner Homepage FAQ zum Corona-Hilfspaket veröffentlicht.

COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH

Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH geschaffen (im Folgenden kurz „COFAG“). Ihre Aufgabe ist das Erbringen von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind (im Folgenden kurz „finanzielle Maßnahmen“).

Die COFAG hat die finanziellen Maßnahmen nach den nachfolgend vorgestellten Richtlinien zu ergreifen. Innerhalb dieser Richtlinien sind die Organe der COFAG bei den Entscheidungen über finanzielle Maßnahmen weisungsfrei.

Auf der Homepage der COFAG finden sich weitere Informationen.

Begünstigte Unternehmen

Finanzielle Maßnahmen werden nur zu Gunsten von Unternehmen gesetzt, bei denen nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

    1. das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich; und
    2. das Unternehmen übt eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich aus;
    3. das Unternehmen ist kein beaufsichtigter Rechtsträger des Finanzsektors (nähere Definition in der Verordnung);
    4. das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten gem der „Gruppenfreistellungsverordnung“ befunden haben (Details siehe Verordnung).

Unternehmen in Schwierigkeiten

Ein Unternehmen ist ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“, wenn auf dieses mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

1. Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung:

Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

Ausgenommen von dieser Bestimmung sind KMU, die noch keine drei Jahre bestehen sowie KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen.

2. Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften:

Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

Ausgenommen von dieser Bestimmung sind ebenfalls KMU (siehe Punkt 1).

3. Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

4. Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

5. Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist:

In den letzten beiden Jahren

      • betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
      • das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

Tools zur Berechnung

Zur Berechnung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, stellt die AWS unter https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/ergaenzende-downloads/ einige Tools und Informationen zur Verfügung. Hervorzuheben sind hier ein Liquiditätsbedarfs-Rechner und ein „Unternehmen in Schwierigkeiten – Rechner“.

Ausgestaltung der finanziellen Maßnahmen

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der COFAG insbesondere folgende finanziellen Maßnahmen zur Verfügung:

    1. die Gewährung von direkten Zuschüssen und rückzahlbaren Vorschüssen („Direktzuschüsse“);
    2. die Übernahme von Haftungen (insbesondere Garantien) durch die COFAG für Verbindlichkeiten eines Unternehmens („Garantien“); und
    3. die Gewährung von Direktkrediten durch die COFAG in Form von Überbrückungskrediten („Direktkredite“).

Die Vereinbarung über eine finanzielle Maßnahme wird von der COFAG mit dem jeweiligen Unternehmen schriftlich unter Verwendung von standardisierten Musterdokumenten geschlossen.

Bei der Auswahl der finanziellen Maßnahmen ist darauf abzustellen, ob das Unternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen. Ist dies nicht der Fall, stehen Direktzuschüsse zur Verfügung.

Verwendungszweck der finanziellen Maßnahmen

Die finanziellen Maßnahmen dienen der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten eines Unternehmens, die durch wirtschaftliche Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 verursacht werden. Gedeckt werden sollen insbesondere Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens, die aufgrund von Umsatzausfällen vom Unternehmen nicht selbst getragen werden können.

Umfasst sind auch einzelne Kreditraten oder Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfälligen Krediten. Die finanziellen Maßnahmen sollen nicht zur Rückführung von bereits bestehenden Finanzierungen (Umschuldungen) verwendet werden.

Vorab zu treffende Maßnahmen

Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme wird erhoben, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen, für die eine finanzielle Maßnahme beantragt wird,

    1. durch angemessene Maßnahmen des Unternehmens reduziert oder vermieden werden können (zB Rückgriff auf verfügbare Liquiditätsreserven, etc);
    2. gestundet werden können; und
    3. durch andere gesetzliche, behördliche oder exekutive Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 oder durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können (zB Stundung von Steuern, Kurzarbeit, etc)

Direktkredite werden insbesondere für die in der Verordnung aufgezählten Zahlungsverpflichtungen gewährt (zB Mieten, Löhne und Gehälter, angemessene Unternehmerentlohnung, etc).

Höhe der finanziellen Maßnahmen

Die Höhe der finanziellen Maßnahmen richtet sich nach den ohne diese finanzielle Maßnahmen nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens für den Betrachtungszeitraum.

Bei der Ermittlung des Betrachtungszeitraums wird auf die bei Gewährung der finanziellen Maßnahme erwartete Dauer der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen in Folge der Ausbreitung von COVID-19, die zu den Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben, abgestellt. In einem ersten Schritt ist ein Betrachtungszeitraum vom 1.3.2020 bis 30.9.2020 heranzuziehen, wobei ein längerer Betrachtungszeitraum möglich ist, wenn es die besonderen Verhältnisse des Unternehmens (zum Beispiel Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen in einer Branche) erfordern. Auch eine spätere und mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums und eine daraus folgende Erhöhung der finanziellen Maßnahme sind bis zum Höchstbetrag zulässig.

Der Höchstbetrag der finanziellen Maßnahme ist in der Verordnung noch nicht konkretisiert. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Maßnahme den Vorgaben der Europäischen Kommission gemäß Mitteilung vom 19. März 2020 und 2. April 2020 entsprechen muss.

Laufzeit der finanziellen Maßnahmen

Die Laufzeit bzw. der Rückzahlungstermin der finanziellen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vereinbart. Es ist insbesondere darauf abzustellen, wann das Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19, die zu den Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben, voraussichtlich überwinden kann und wieder in der Lage sein wird, ohne die gewährte finanzielle Maßnahme auszukommen bzw. diese zurückzuzahlen. Dabei wird vorrangig auf die Ergebnisse des Unternehmens in den Vorjahren abgestellt.

Eine Verlängerung (Prolongation) der ursprünglichen Laufzeit der finanziellen Maßnahme ist zulässig.

Die maximale Laufzeit der finanziellen Maßnahmen ist in der Verordnung noch nicht konkretisiert. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Maßnahme den Vorgaben der Europäischen Kommission gemäß Mitteilung vom 19. März 2020 und 2. April 2020 entsprechen muss.

Haftungsentgelte/Zinsen

Die Haftungsentgelte und Zinsen der COFAG für die finanziellen Maßnahmen sind in der Verordnung noch nicht konkretisiert. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Maßnahme den Vorgaben der Europäischen Kommission gemäß Mitteilung vom 19. März 2020 und 2. April 2020 entsprechen müssen.

Antragstellung

Die Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist vom Unternehmen zu beantragen (im Folgenden auch „Antragsteller“). Die Anträge sind in schriftlicher Form mittels standardisierter Formulare an die von der COFAG benannte Stelle, etwa die OeKB oder die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), zu richten. Die COFAG wird eine elektronische Einreichung der Anträge ermöglichen.

Der Antrag ist zu begründen, wobei insbesondere plausibel darzustellen bzw nachzuweisen ist,

    1. dass der Liquiditätsbedarf auf durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachte wirtschaftliche Auswirkungen zurückzuführen ist;
    2. welche Zahlungsverpflichtungen mit der finanziellen Maßnahme für welchen Betrachtungszeitraum gedeckt werden sollen;
    3. welche der vor der Gewährung der finanziellen Maßnahmen geforderten Maßnahmen im wirtschaftlich sinnvollen Umfang gesetzt wurden (zB Stundung etc, Details siehe oben);
    4. welche Unterstützung der öffentlichen Hand der Antragsteller sonst betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 erhält; und
    5. in welchem Zeitraum nach Wegfall der unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19, die zu den Liquiditätsschwierigkeiten geführt haben, das Unternehmen voraussichtlich wieder in der Lage sein wird, ohne die gewährte finanzielle Maßnahme auszukommen bzw. diese zurückzuzahlen.

Der Antragsteller hat zu bestätigen, dass sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Gruppenfreistellungsverordnung befunden hat und die im Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen nicht doppelt bereits durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 (zB Stundung von Steuern, Kurzarbeit, Zuschüsse, Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen) oder durch privatwirtschaftliche Maßnahmen (zB Versicherungen) gedeckt wurden.
Je nach Größe des Unternehmens wird die Vorlage verschiedener Unterlagen verlangt (zB Jahresabschlüsse, etc).

Der Antragsteller hat sich insbesondere zu verpflichten,

    1. die aufgrund der finanziellen Maßnahme erhaltenen Liquidität ausschließlich für die Deckung des im genehmigten Antrag genannten Liquiditätsbedarfs einzusetzen;
    2. auf die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen
    3. nicht rückzahlbare Zuschüsse oder sonstige Zahlungen, die der Antragsteller von der COFAG, der öffentlichen Hand oder Dritten (zB Versicherungen) bekommt, und der Deckung der im genehmigten Antrag genannten Zahlungsverpflichtungen dienen, zur Rückführung der aufgrund der finanziellen Maßnahmen erhaltenen Liquidität zu verwenden;
    4. der COFAG, der Republik Österreich (Bund), der OeKB oder einem anderen Bevollmächtigten, solange die finanzielle Maßnahme aufrecht ist, ein jederzeitiges Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht einzuräumen sowie erforderliche Informationen zu erteilen
    5. keine unangemessenen Entgelte an den Inhaber des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens zu leisten; Insbesondere für das laufende Geschäftsjahr keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen;
    6. die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten:
      • Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit
      • keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufzulösen und
      • die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden;
    7. die COFAG über sämtliche bei Antragstellung nicht vorliegenden Umstände, die das Risiko der COFAG im Zusammenhang mit von ihr gewährten finanziellen Maßnahmen (zum Beispiel Risiko aus einer Haftung in Anspruch genommen zu werden, Risiko der Nichtrückzahlung von Krediten) nicht nur unwesentlich berühren, von sich aus unverzüglich schriftlich zu informieren
    8. die COFAG vom Bankgeheimnis hinsichtlich der finanziellen Maßnahmen gegenüber ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes, Österreichische Kontrollbank, Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, uA zu entbinden.

Die Entscheidung der COFAG über den Antrag bedarf gegenüber dem Antragsteller keiner Begründung. Auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen besteht kein Rechtsanspruch.